Kindsmisshandlung, Behördenwillkür und Justizverbrechen

Dubiose, künstliche Verjährung - Ober-Staatsanwalt Peter Sticher

Ist Staatsanwalt Willy Zürcher noch zurechnungsfähig? …

1. Beschuldigung auf www.rutzkinder befänden sich Aufrufe zur Gewalt - ( vgl. cont. 190 'H1 )'..Gleichzeitig hält er in seiner Verfügung fest, dass ich diese Einträge weder bearbeiten noch löschen darf - ( vgl. doc. G56 ). Da ich jedoch gleichzeitig damit erpresst wurde, diese Einträge hingen direkt mit dem nun wieder anlaufenden Besuchsrecht zusammen, liess ich auch das über mich ergehen und wurde arg getäuscht. Einmal durfte ich mit meinen drei Kindern in Neuhausen Minigolf spielen. Nachdem ich merkte, dass ich betrogen wurde, schaltete ich – Haft hin oder her, alles wieder auf … nichts geschah(!).
   
   
2. Als ich infolge ganztägiger Isolation eine Krise habe und auch die Medikamente verweigere wird mir unverhofft ein kleines Waffenarsenal in meine Zelle geschleust. Da es in diesem Gefängnis nicht selten zu mysteriösen Todesfällen kam, erschaudere ich ob der Vorgehensweise, zumal mir unter keinen Umständen ein Gürtel gewährt wurde - - ( vgl. cont. 300 'Z3'. )
   
   
3. Zwangspsychiatrie mittels Verfügung des Regierungsrates durchgesetzt. Beschwingt vom Beschluss des 'Regierungsrates' denkt Zürcher sogar laut über die längere Verwahrung meiner Person vor - ( vgl. doc. G48.8 ). Akte ist mit Links zu den angeblichen Delikten versehen. Da Dr. Giebeler bald darauf mehr Krankheitsymptome als ich aufweist und bei mir ohnehin alle Alarmglocken läuteten, entscheidet sich der Staatsanwalt unverhofft für ein Aktengutachten - ( vgl. doc. HG 103 ).
   
   Nach gut 2 Jahren erreicht mich völlig überraschend die Aufforderung, bei einem mir unbekannten Dr. Toni Berthel, Integrierte Psychiatrie Winterthur, zur weiteren Psychiatrisierung meiner Person, zu erscheinen - ( vgl. doc. 1228 ). Nachdem ich bald darauf auch lese, mein sog. Pflichtverteidiger Späti sei gehalten, mich zur weiteren Zwangspsychiatrisierung zu "motivieren", beginne ich selbst infolge seiner Widersprüche, erstmals und ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit Zürchers zu zweifeln - ( vgl. doc. 1246 ). Hier die ganze Zwangspsychiatrie - Schmierenkomödie - ( vgl. cont. 263 ).
   
   
4. Zürcher weiss, dass er mittels seiner paranoiden Zwangspsychi- atrisierung das Gesicht verliert und lässt offen, ob ich nun einen Arzt oder Psychiater aufsuche(?). Dennoch wagt er einen Versuch, womit er sich später gleich mehrfach – Punkte a), c) und d) lächerlich machen wird - ( vgl. doc. G159 ) und ( doc. G160).

Unterschlagung der Rechtzeitigkeit meiner Beschwerde

Diese Verbrecher haben folgende Offizialdelikte begangen:

1. Hausfriedensbruch bei Beschlagnahme PC u. Hausdurchsuchung: des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
   
   
2. Stellung des Beschuldigten
   J.R: Gerichtsverhandlung mittels künstlicher Verjährung unterschlagen: StPO Art. 38 1 Bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung gilt der Beschuldigte als nicht schuldig. 2 Er muss sich nicht selber belasten, hat sich aber den vom Gesetz vorgesehenen Eingriffen in seine persönlichen Rechte zu unterziehen. 3 Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung, so ist das Verfahren ohne Rücksicht darauf weiterzuführen.
   
   
3. Freie Wahl eines Pflichtverteidigers:
   A. Verteidigung StPO Art. 46 1 Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich sowohl selber zu verteidigen als auch einen freigewählten Verteidiger beizuziehen. Der Richter hat den Beschuldigten bei der ersten Einvernahme auf dieses Recht aufmerksam zu machen. 2 Als freigewählter Verteidiger kann jedermann bezeichnet werden, der handlungsfähig und gut beleumdet ist, es sei denn, a) er stehe im Verdacht, an einer dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat als Mittäter, Anstifter, Gehilfe, Begünstiger oder Hehler beteiligt zu sein, b) er habe oder vertrete Interessen, die denjenigen des Beschuldigten offensichtlich zuwiderlaufen, c) er betreibe die Verteidigung berufsmässig, ohne im Besitze einer Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Schaffhausen zu sein. 3 Der freigewählte Verteidiger bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Als solche gilt auch eine entsprechende Erklärung des Beschuldigten zu Protokoll.
   
   C. Einschränkung und Ausschluss von Beiständen und Vertretern StPO Art. 54 1 Beistände und Vertreter können, wenn andere Massnahmen nicht ausreichen, aus schwerwiegenden Gründen in der Ausübung ihrer Befugnisse eingeschränkt oder davon ausgeschlossen werden, insbesondere wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht aufdrängt, a) dass sie die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht mehr erfüllen, b) dass sie Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige unerlaubterweise beeinflussen oder zu beeinflussen versuchen, c) dass sie das Recht zum freien Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten oder zur Akteneinsicht missbrauchen.
   
   i. S. Gewährleistung der Verteidigung StPO Art. 56 Ist ein Beschuldigter infolge von Anordnungen gemäss Art. 54 nicht mehr ausreichend verteidigt, so sind sofort die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Massnahmen zu treffen.
   
   
4. Verstoss gegen das „Beschleunigungsgebot ART. 6 ZIFF. 1 EMRK, und Bundesverfassung.
   
   
5. J.R: sofortige Festnahme Anhaltung und Polizeihaft Art. 145 StPO 1 Jedermann ist berechtigt, einen auf frischer Tat ertappten oder verfolgten Straftäter zur Feststellung der Personalien oder zur Verhinderung der Flucht anzuhalten. Ebenso ist jedermann zur Anhaltung eines öffentlich zur Verhaftung Ausgeschriebenen befugt. 2 Die betreffende Person darf nicht länger festgehalten werden, als zur sofortigen Feststellung ihrer Tat und ihrer Identität oder zur Übergabe an die Polizei erforderlich ist. 3 Wenn jemand bei der rechtmässigen Verfolgung oder Anhaltung eines Straftäters einen Schaden erleidet, der anderweitig nicht gedeckt wird, kann ihm der Staat nach Billigkeit Ersatz leisten.
   
   
6. Freiheitsberaubung und Entführung StGB Art. 183 1.Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.
   
   
7. Falsche Anschuldigung StGB Art. 303 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
   
   
8. J.R: Strafanzeige g. Zürcher unterschlagen Begünstigung Art. 305 StGB 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,217 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59–61, 63 oder 64 entzieht. 218 2 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.
   
   
9. StGB Art. 312 Amtsmissbrauch: Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
   
   
10. Ungetreue Amtsführung: 1.StGB Art. 314 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist Busse zu verbinden.
    
    
11. Falsche Zeugenaussage
    StgB Art. 306 Falsche Beweisaussage der Partei 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 2 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monaten.
    
    
12. StGB Art. 307 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 2 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Übersetzung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten. 3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten.
    
    
13. Falsches ärztliches Zeugnis StGB Art. 318 1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
    
    
14. 1. Begnadigung J.R: seit Jahren wird sogar jede Anhörung durch die Justizkommission trotz schwerster Offizialdelikte d. die fehlbaren Richter, unterschlagen!
    Zuständigkeit StGB Art. 381 Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt: a. in den Fällen, in denen die Strafkammer des Bundesstrafgerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat, durch die Bundesversammlung; b. in den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, durch die Begnadigungsbehörde des Kantons.
    
    
15. Wiederaufnahme des Verfahrens
    StGB Art. 385 Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.
    
    
16. Fahrlässige Körperverletzung
    Art. 125 Abs. 1 StGB Z.B. Schleimbeutel Knie u. rechte Schulter wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft.
    
    
17. Drohung
    StGB Art. 180 Wer jemanden durch schwere Drohungen in Schrecken oder Angst versetzt, wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft.
18. Nötigung
    StGB Art. 181 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 181 StGB)
    
    
19. Ehrverletzungen, üble Nachrede
    Art. 173.1. 98 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen 99 bestraft.
    2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
    3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
    4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
    5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.
    
    
20. Art. 7 Kantonsverfassung SH
    1 Staatliches Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
    2 Der Schutz vor staatlicher Willkür ist gewährleistet. 3 Staatliche Organe und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.