Gästebucheintrag
Regierungsrat missachtet Volksentscheid und Entsch. d. Bundesrats
eingetragen am 15.06.2016 - 08:18
von Gast Robert Rickli

Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums im Kanton Schaffhausen.
Ein „Krimi“
Tatsache ist: Der Regierungsrat hat mit Dekret vom 20 Oktober 1998 den Volksentscheid vom 27.9.98; „70 % sind genug“ und den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.98; „im Einzelfall mindestens 60 %“ der Marktmiete, nicht umgesetzt. Im Kt. Schaffhausen liegen die Eigenmietwerte zwischen 42 % und 90 % bei der Kantonssteuer, und 43,4 % und 97,2 % bei der direkten Bundessteuer. Im Kt. Schaffhausen gibt es keine „Marktmiete“. Die Eigenmietwerte werden anhand der am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert, errechnet. Die steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum (Eigenmietwert) liegt, im Verhältnis zu Realwert / Zeitwert, zwischen 2,1% bei luxuriösem- und 4,5 % bei einfachem- Wohneigentum. Die Besitzer von einfachem Wohneigentum sind die Betrogenen.
In der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 § 6 ist zu lesen: «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 ( vgl. Amtsblatt 1996, S. 536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne Zuschlag massgebend sein sollen.» - Hokuspokus - ! Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall und nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Der Regierungsrat erzwingt sich Recht im Unrecht. Meiner Ansicht nach, waren hier Scharlatane am Werk. Mehr dazu in [url]https://www.nhrobertrickli.ch/[/url]


gedruckt am 10.12.2018 - 18:09
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