erfreulich
Petition Nr. 8 wird durch Kantonsratspräsident Peter Scheck blockiert 32
23.04.2015 - 12:29

Alle 8 Petitionen vom Kantonsrat Schaffhausen unterschlagen

So.18.09.11 Nachdem die Herren von der Justizkommission, Präsident Willi Josel, Andreas Gnädinger, Florian Hotz, Florian Keller und Heinz Rether auch meine fünfte Petition blockieren, richte ich mich per Mail - Dok. 1278.9 an Kantonsratspräsident Dr. phil. Peter Scheck und bitte ihn, dafür zu sorgen, dass die massive Willkür gegen meine Person untersucht und beendet wird. Tags darauf gibt er mir den positiven Bescheid
"Ich werde mich dieser Sache annehmen und mich ins Bild setzen." ... Dieses Bild; es zeigt viele Justiz- und andere Verbrechen - ( vgl. doc. OOO ). ...

Die jüngsten Ereignisse - Auch Peter Scheck deckt die Justizverbrecher!


Nachdem die Justizkommission unfreundlich durch die Justiz selbst übernommen worden ist, und nachdem sich auch der feine Herr Kantonsratspräsident auf die Seite der Justizverbrecher gesellt, steht diese öffentliche Anfrage an Peter Scheck - ( vgl. Cont. 474 ).
3 1/4 Jahre später wundere ich mich, dass Scheck noch kein Lebenszeichen von sich gegeben hat, erneuere ich meine Bitte nochmals und erinnere ihn mit Dok. 1499 an seine Verpflichtungen gegenüber dem Volk. ... Nichts geschieht. Einen guten Monat später erfolgt mit Dok. 1521 mein dritter Versuch, unseren Kantonsratspräsidenten zum Handeln zu bewegen. ... Wieder keine Antwort. In der Folge schreibe ich per E-Mail sämtliche Mitglieder des Kantonsrates an und werfe die Frage auf, ob er noch immer von privaten Gerichtsprozessen belastet sei.

23. August 2015 Meine Korrekturen und die Forderung um korrekte Antwort zu Schecks Verlogenheit und Willkür - ( vgl. doc. 1601 ).

Und heute, 26.08.2015, wo ich dies schreibe, weiss ich, dass er keinen Finger gerührt hat. Darum auch seine geharnischte Reaktion - Dok. 1543.9 -, als ich ihn mehr oder weniger direkt fragte, ob nun auch er mithelfe, die perversen Machenschaften aufrecht zu erhalten.

17.01.2015 Nachdem die Justizkommission unter dem Vorsitz von Heinz Rether mit der Justiz kollaborierte, richte ich infolge Abwahl/Rücktrit des Präsidenten Petition Nr. 8 als öffentliche Anfrage an die erwähnte Kommission - ( vgl. doc. 1501 ). Danach lerne ich Peter Neukomm auf unschöne Art und Weise kennen, da diesem jeglicher Anstand anscheinend abhanden gekommen ist. Aus seinem Pamphlet geht weiter hervor, dass der langjährige Staatsanwalt offenbar die Justizkommission als Filiale der Justiz unfreundlich zwecks Gewaltenvereinigung eingenommen hat. Sein Brief vom 05.02.2015 - ( vgl. doc. 1515 ).

Dieser Briefwechsel dürfte für ein weiteres Komplott zur Unterdrückung meiner Petition missbraucht worden sein, da mich am 09.02.2015 das Telefonat des altbekannten Akteurs Peter Kienzle - Postenchef Polizei Neuhausen - ereilte: " Herr Rutz, gewisse Leute haben bezüglich Ihrer Person wieder ein ungutes Gefühl. Bitte kommen Sie umgehend auf den Posten, damit wir dies besprechen können. ..." - siehe Wortprotokoll Dok. 1516.6. Unter Verweis auf meine Petition lehne ich dankend ab. ...

... 02.04.2015 Nachdem die Petitionen 5 - 6 und - 7 gleichermassen unterschlagen wurden, hat Herr Scheck rund vier Jahre mehr oder weniger fleissig recherchiert. Inzwischen ist er auch zum Präsidenten des Kantonsrates für das Jahr 2015 gekürt worden. Wie von einer inneren Stimme getrieben, starte ich Petition Nr. 8 - vorab als Mail Dok. 1542.6
(persönlich) wird, falls erforderlich, später veröffentlicht - ( vgl. doc. 1542.7 ) an jedes Mitglied des Kantonsrates persönlich. Um einer dritten Schmierenkomödie mittels Polizeischutz für die darauf folgende Sitzung des Rates vorzubeugen, halte ich mein Begehren, klar und unumstösslich in einer 5seitigen OPPT/UCC-Kulanzmitteilung - ( vgl. Anlage Doc. 1542.8 ) fest.

So reagieren unsere Volksvertreter auf strafbare Handlungen der Justiz

Franziska Brenn als KESB-Vertreterin proklamiert die Fortsetzung der verbrecherischen Amtswillkür ... wohl wieder mittels DyRiAS-Strategie:
"Sehr geehrter Herr Rutz Ihr Mail wird umgehend an die Polizei weiter geleitet. Freundliche Grüsse Franziska Brenn"
Reaktionen unserer 60 "Volksvertreter" in Bezug auf Rechtsbeugung Im Zusammenhang mit der jüngsten Petition zeigt die statistische Auswertung in drastische Art und Weise, dass praktisch alle Kantonsratsmitglieder gegenüber dem Nachweis diverser Justizverbrechen, "eines, oder beide Augen zudrücken" und manche von Ihnen sogar direkt in das behördlich organisierte Verbrechen direkt verwickelt sind. So werden Volksvertreter zu Volks z e r t r e t e r n und Verrätern - ( vgl. doc. 1542.9 ).

02. 04. 2015 18:08 - Dok. 1543.9 - Herr Scheck ist offenbar mit seinen Abklärungen genau zum Zeitpunkt meines jüngsten Gesuches um Beendigung der Rechtsbeugung fertig geworden und umreisst seine Erkenntnisse folgendermassen:
"Ich hatte Ihnen damals geschrieben, dass ich mich der Sache annehmen werde, das ist richtig. Dies habe ich auch getan. Ich habe mich eingehend informiert (anhand Ihrer Internet-Seiten und anhand von Aussagen Betroffener). Ich habe mir meine Meinung gemacht. Ich bin Ihnen allerdings weder als Privatperson noch als Präsident des Kantonsrates eine Antwort ..."
Nachdem er sich ausführlich zu meiner jüngsten Petition - Dok. 1543.9 (persönlich) wird, falls erforderlich, später veröffentlicht - geäussert hat, klärt er mich explizit über die Modalitäten einer erfolgreichen Petition auf:
"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Kantonsrat trotz klarer Gewaltenteilung ein grundsätzliches Aufsichtsrecht über die Gerichte hat. Ansprechpartner dafür ist die Justizkommission. Die Justizkommission hat sich Ihrer Sache ja angenommen, allerdings nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Letzte Instanz bleibt der gesamte Kantonsrat. Er kann eine sogenannte Petition eines Kantonseinwohners oder einer Kantonseinwohnerin behandeln. Aufgrund seiner Kompetenz kann er sogar eine parlamentarische Untersuchungs- kommission einsetzen, die ein Verfahren auf die Rechtsmässigkeit überprüft, sofern er dies für notwendig hält. Ich mache Sie des Weiteren darauf aufmerksam, dass eine Petition eine sogenannte Bittschrift ist. Diese ist in anständigem Ton, mit korrekter Anrede, mit der Bitte, es sei zu prüfen... und mit einer kurzen Begründung an den Präsidenten des Kantonsrates, Regierungsgebäude, einzureichen. Eine Petition wird in jedem Fall im Kantonsrat behandelt."
... Rund ein halbes Jahr später habe ich weder von Peter Scheck noch der Justizkommission einen verwertbaren Hinweis bezüglich Schecks obigem Versprechen erhalten. Da demgegenüber die Justiz blitzschnell mittels gewaltsamer Enteignung, Freiheitsberaubung durch die Polizei und Aufsplittung der betrügerischen U-Haft-Rechnungen reagiert, beschleicht mich das ungute Gefühl, Peter Scheck habe mich belogen. ...

Petition Nummer 8 - diesmal an den Präsidenten des Kantonsrates

14.04.2015 Wie von Herr Scheck vorgängig oktroyiert, richte ich nun meine Petition - als Erweiterung zur Mail Nr. 1542.6 vom 30. März 2015 23:16
"Herr Peter Scheck, Kann es sein, dass Sie vom Prozess gegen ihre ... bezüglich meiner Gesuche den Überblick verloren haben? Damit ersuche ich Sie nochmals, meinen Brief – in der Anlage – umgehend zu beantworten."
- formell und mit Begleitschreiben an den Erwähnten. Da sich mein Gesuch um Beendigung der nachgewiesenermassen strafbaren Amtshandlungen angefangen bei der Polizei, über die Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht und bis zum Obergericht, nicht einfach schönreden bzw. -schreiben lässt ist und bleibt jedoch in der Natur der Sache. Dieses ungeheure Justizverbrechen nach mehr als einem Jahrzehnt zu korrigieren, liegt in der Hand einer unbestechlichen, parlamentarischen Untersuchungskommission. Dazu mein Brief an Dr. phil. Peter Scheck mitsamt Petition Nr. 8 - ( vgl. doc. 1552 ).


... vier Monate später - weitere Polizeiüberfälle u. juristische Raubzüge












josef


gedruckt am 14.08.2018 - 12:24
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