EINWOHNER (SCHAFFHAUSEN) 215

AN DIE EINWOHNER (VON SCHAFFHAUSEN)

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Zirkularfestung Munot - ein Wahrzeichen der Stadt Schaffhausen ... und der Angst



Verantwortung der Volksvertretung in der direkten Demokratie

Ich wende mich als Einwohner des Kantons Schaffhausen an Sie, die gewählten Vertreter des Volkes. Als legislativer Rat sind Sie die höchste kontrollierende Instanz (Justizkommission des Kantonsrats) gegenüber der 3. Gewalt im Kanton Schaffhausen. Damit sind Sie in letzter Konsequenz verantwortlich für verbrecherisches Verhalten seitens der kantonalen Gerichte - Organigramm.

Das extremste Berufsverbrechen der dritten Gewalt ist das perverse Rechtsverhalten:

Ein Gericht (Richter) unterstellt einem Angeschuldigten / Angeklagten Handlungen, die dieser nicht begangen hat. Der Richter weiss, dass seine Unterstellung eine Lüge ist. Diese verlogene Aussage wird zur Urteilsbegründung verwendet. - Dies ist die Ausübung extremster verbrecherischer Machtwillkür. Und diese Form der Machtwillkür findet statt im Kanton Schaffhausen.

Das Staatsvolk ist der Souverän und damit der Inhaber der Staatsgewalt; das heisst die rechtliche Selbstbestimmung liegt in letzter Konsequenz beim Volk. Die Delegierung von Kontrollfunktionen an Volksvertreter setzt Vertrauen in diese voraus. - Doch, wie kann Vertrauen entstehen, wenn nicht mehr die Berufung für Verantwortung sondern nur die persönliche materielle Bereicherung, (Gier) und das Verlangen nach Politkarriere für wirtschaftliche Privatvorteile bestimmend sind. - Dies sind die wahren, immanenten Keime der Fäulnis in einer direkten Demokratie. Merke :

Es braucht die wache Entscheidung des Einzelnen in der Gemeinschaft - sonst erstarren wir im gleichgültigen, verantwortungslosen Gleichschritt des Vergehens und später des Verbrechens ...

Daher wende ich mich im Folgenden an die Mitglieder der Justiz-Kommission - ( vgl. doc. 1254 ) . ( vgl. doc. 1253.1 )


E1) Wann wird die Justizkommission ihren Auftrag (Kontrolle der Justiz) endlich wahrnehmen?

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Am 05.01.2011 begann die Odyssee um die Namen der zuständigen Kommissionsmitglieder, welche die Oberaufsicht über die Justiz innehaben. Via E-Mail erkundige ich mich an der Quelle - dem Büro des Kantonsrates. In der Antwort wurde ich an das Obergericht verwiesen. Da die Antwort nicht befriedigte, präzisierte ich meine Frage, erhielt jedoch wieder keine glaubwürdige Antwort. Im Nachhinein ist anzunehmen, dass die Schreiberin des Kantonsrates entsprechend angewiesen worden ist ... - ( vgl. doc. 1238.9 ).


Christian Heydecker Präsident des Kantonsrats 2011; oder wenn die Arroganz obsiegt
In einer zweiten Phase meldet sich der Präsident des Kantonsrats persönlich. Anstatt auf meine Frage einzugehen, zitiert er mit spitzfindigem, juristischem Kalkül eine nichtssagende Statistik und verweigert am Ende auf arrogante Art und Weise jeglichen Kontakt - ( vgl. cont. 122 )

03.03.2011 Gesuch an die einzelnen Mitglieder der Justizkommission zwecks öffentlicher Anhörung zur Pervertierung des Rechts und diverser verbrecherischer Amtshandlungen. Um sicher zu gehen, bitte ich Kantonsrat Heinz Rether um Weiterleitung meines Gesuchs an die Herren Andreas Gnädinger, Florian Hotz, Willi Josel, Florian Keller ( vgl. doc. 1253.1 )


E2) Kommissionspräsident Willi Josel ist vorbelastet; geheime Absprache mit der VB

Nachdem sich die Vormundschaftsbehörde in allen Punkten festgefahren hatte, bat ich den Neuhauser Einwohnerrat den Willi Josel präsidierte, um ein Machtwort. In flotter, unkomplizierter Art nahm er sich der Sache an, sodass der jahrelange Besuchsboykott zu meinen Kindern aufgehoben werden musste, bis .... Leider habe ich erst lange danach erfahren, wie dieser Kompromiss zustand kam
( vgl. Dok. H41 ).

Am 15.04.2009 nach nun 30 Tagen Isolations-U-Haft mache ich Klimmzüge an der Vergitterung des Zellenfensters und sehe eine Delegation des Kantonsrates. Darunter befindet sich auch Willi Josel. Ich bitte ihn er möge Kraft der Justizkommission dieser betrügerischen Rechtswillkür ein Ende machen. Darauf wendet sich der Herr wortlos ab und verzieht sich in den für mich nicht einsehbaren dortigen Eingangsbereich.

E3) Private Stellungnahme von Heinz Rether, die Justizkommission werde Ignoranz üben

„Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten,
der glaubt auch das Zitronenfalter – Zitronen falten“!

Zitat von Karl Weinhofer
Die Menschen sind grob in drei Kategorien einzuteilen:
Die wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht, die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.


... dementsprechend auch die Reaktion eines Mitgliedes dieser "Justizkommission". Heinz Rether schreibt am 26.05.2011: "Durch Ihre unermüdliche Vorgehensweise, die ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann, stossen Sie andere Leute, die eigentlich ein offenes Ohr für Sie haben, vor den Kopf". Weiter riet er mir, künftig den "offiziellen Weg" einzuschlagen. Nachdem ich ihn einmal mehr über meine vielen zwecklosen Rekurse und Gesuche aufgeklärt habe kommt diese Antwort: "Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir leid tut, was ihnen widerfahren ist. Wer einmal in dieser Mühle drin ist, wird zum Spielball. Es ist schwer zu sagen, ob und wo Sie im Recht sind, oder wo nicht. ... Es gilt die Gewaltentrennung!



Meine rechtzeitig - vor den Richterwahlen - gesendeten Beweise der betrügerischen Amtswillkür der benannten Richter kommentiert er am 31.05.2011 folgendermassen: "Sicher hätten wir bei den Wiederwahlen eingreifen können. ... Oder sie hätten auf dem Beschwerdeweg zumindest teilweise in zentralen Anliegen recht bekommen müssen. Dies war aber nicht der Fall. ... Deshalb müssen Sie in Zukunft handfestes Material (Beschlüsse, Urteile, Gutachten) mitliefern, wenn ihnen geholfen werden soll. " ... hier hat Rether gelogen. ... ( vgl. Perversion ) ( vgl. Gemeinde )

Rethers Denk- und Handlungsweise ist unehrlich, selbstverliebt und von der Angst getrieben. Wohl das ungute Gefühl, selbst in Ungnade zu fallen, sollte er es wagen, einem "Vogelfreien" zu dessen Recht zu verhelfen. Ehe er sein Urteil fällte, hatte Rether die Möglichkeit, Originaldokumente und Beweise zu sichten, die ihm Gewissheit über die betrügerische, strafbare Amts- bzw. Machtwillkür gegeben hätten! ... ein Lakai des Systems ... mehr - ( vgl. cont. 188 )

Auch das Urteil von OG-Marti bestätigt die betrügerische Amtswillkür - welche vom Kantonsrat offenbar bis heute toleriert wird. Denn keiner hat die Akten tatsächlich gelesen, welche bescheinigen, dass ich vor dem Obergericht (Marti) i. S. Gemeindepräsident Wahrenbergers Steinwurfattacke vollumfänglich Recht bekam. Marti feixte noch: "Meh als en Freispruch chönd Si nid haa..." Mit diesen Worten liess er meinen Rekurs gegen "in dubio pro reo" und die Unterschlagung meiner Beweise und Zeugen für meine 100%ige Unschuld mit Namen via Medien der Lächerlichkeit preisgeben. Gleichzeitig enteignete er mich um weitere 1000 Franken! ... Wahrenberger blieb trotz Irreführung der Rechtspflege und übler Nachrede von "Justitia" verschont!

E4) Blockierung des Rechts schon seit 2004 bzw. seit Gemeinde- präsident Wahrenbergers "Steinwurfattacke"

Obwohl mir alle Richter die Beweise zu Wahrenbergers Steinwurfattacke unterschlagen haben, sah sich das Obergericht gezwungen, mich freizusprechen. Marti hat mich ja sogar öffentlich verhöhnen lassen: "meh als en Freispruch chönd Sie nid haa." ( vgl. cont. 189 ). Rether missachtet auch die verschiedenen mir zugesagten, jedoch im letzen Moment unterschlagenen Mediationen, in denen meine EX und die VB hätten Farbe bekennen müssen. Er übersieht auch, dass sämtliche Klagen der Gemeinderäte vor Gericht scheiterten oder zurückgenommen werden mussten.

Am 07.06.2011 lamentiert Rether weiter: "Nein, ich lese ihre Akten nicht noch einmal durch, das habe ich vor einem Jahr getan. Wir haben Fragen gestellt, ernsthafte Fragen, die aber alle, auch von Experten, fachlich beantwortet werden konnten. Insofern haben wir unseren Job getan. Mehr kann und darf die Justizkommission in ihrer Sache nicht tun. Wir können als Legislative doch nicht einfach hingehen und über die Judikative hinweg bestimmen. Das geht nicht und würde mit Bestimmtheit ein riesiges Theater auslösen. Ziehen sie selbst ihre Angelegenheit, wie viele Andere, wenn möglich, an eine höhere Instanz weiter. ... Wenn sie es weiter über diesen Kanal versuchen, kämpfen sie gegen Windmühlen. Es wäre der erste mir bekannte Fall, der auf Grund einer Reklamation der Justizkommission wieder aufgerollt würde. Wir können nur kritisch Fragen und nicht Recht sprechen, bzw. Rechtssprechung provozieren. Deshalb sind wir definitiv die falsche Adresse." ...

Ehe er Anschuldigungen macht, solle Rether die Bundesverfassung zu Rate ziehen und dann hier nachlesen, wie diese von "Korruption Schaffhausen" abgeändert worden sein muss ( vgl. doc. 9999 ) !

Zurück bleibt die Frage: Wozu unterhalten wir Schaffhauser Steuerzahler diese offensichtlich nutzlose Justizkommission, wenn das Recht blockiert bleibt? Wozu noch Gerichte, wenn Oberrichterinnen eine Vergewaltigung mittels Unterstellung der Falschaussage abstrafen ... ( vgl. doc. ) ? ...

Zweiter Aufruf an die Justizkommission ( vgl. doc. 1275 ) ... Die Nutzlosigkeit der Justizkommission hat sich bewahrheitet - Keine Untersuchung, keine Stellungnahme, keine Empfangsbestätigung ... nichts!

E5) Die SVP reagiert; Kantonsrat Dr. Peter Scheck will betrügerischem Amtsmissbrauch nachgehen

Seit bald einem Jahr übt die Justizkommission unter dem Vorsitz von SVP-Kantonsrat Willi Josel gegenüber meinem 'Begnadigungsgesuch' Ignoranz. Keine Empfangsbestätigung - nichts! Demnach wird die betrügerische Amtswillkür mehrerer Schaffhauser Richter von diesem Gremium wider besseres Wissen bewusst toleriert.

Anlässlich seines Besuches in unserem Kanton habe ich SVP-Nationalrat Toni Brunner persönlich über das unehrenhafte Gebaren seines Parteikollegen unterrichtet. Er versprach, der Sache nachzugehen. Danach habe ich nie mehr etwas von ihm vernommen. An seiner Stelle meldete sich dafür Kantonsrat Dr. Peter Scheck. Er teilt mir mit, er werde der Sache nachgehen - ( vgl. Doc. ) ... auch er verbarrikadierte sich hinter betrügerischer Amtswillkür - ... ( vgl. cont. 474 ).


Dritte Aufforderung an Justizkommission ...
zwecks öffentlicher Anhörung zur Pervertierung des Rechts durch verbrecherische Amtswillkür ( vgl. doc. 1293 ).

Nun, da die Justizkommission ebenfalls faul - und auf Verschleppen getrimmt worden - ist, wende ich mich mit der Bitte an die Medien, damit diese meinem Gesuch als öffentliche Anfrage etwas mehr Gewicht geben. Öffentliche Anfrage via Schaffhauser Nachrichten - ( vgl. doc. 1283 ). Da bis Ende 2011 keine Reaktion kam, muss davon ausgegangen werden, dass die "SN" möglichst keinen Gebrauch von der so gepriesenen Unabhängigkeit zu machen gewillt sind. Von Norbert Neininger habe ich mehr erwartet. ...


E6) hoffentlich ist der neue Präsident des Kantonsrates gegenüber korrupten Richtern unabhängig

Nachdem der Einfluss des Möchtegern-Ständerats und gescheiterten Nationalrats Christian Heydeckers auf den Kantonsrat zumindest kleiner geworden ist, wende ich mich bezüglich der arroganten Ignoranz seitens der Justizkommission an den neuen Präsidenten des Kantonsrats - Hans Schwaninger. Als SVP-Magistrat dürfte anzunehmen sein, dass er meinem Anliegen, Gehör schenkt. Das hiesse, die Justizkommission zu mahnen, auf die seit einem Jahr überfällige, dringliche Interpellation mit der nachgewiesenen betrügerischen Amts- und Machtwillkür seitens einzelner Exponenten der dritten Gewalt ...

1. einzutreten

und

2. die notwendigen, im Gesetz vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, auf dass diese weiter oben namentlich von Josef Rutz überführten Inidividuen entweder in die Schranken gewiesen oder im Nichteintretensfall mit sofortiger Wirkung von ihrem hochdotierten Posten suspendiert werden - ( vgl. doc. 1314 ).


Fortsetzung folgt ... nicht mehr.

Nach nun 7 Petitionen steht fest, dass unsere Volksvertreter eher lauthals über die Naivität der nach ihrem Jargon "Dummgebliebenen" lachen und sich über Parteigrenzen hinweg in feucht-fröhlichen Gelagen zuprosten. Jahre muss es her sein, seit jene, die sich im Sinne des Volkes - also uns - einsetzen sollten und statt dessen zu VolksZERTRETERN mutiert haben müssen. Nachdem ich jede einzelne Person persönlich angeschrieben habe, ist der zweifelsfreie Nachweis erbracht, dass ausnahmslos alle, irgendwie zu Nutzniessern oder gar Auftraggebern dieser hinterhältigen und perversen Amtswillkür geworden sind - ich verweise auf "Polizeischutz-Komplott" ( vgl. cont 36 ).


Merke: Falls Polizeikräfte oder Richter meine legitime Protest- und Aufklärungsaktion in vorsätzlicher Willkür behindern oder diese rechtswidrig und schuldhaft unterbinden sollten, sind die obigen und auch anderweitigen Ausführungen auf "rutzkinder" strafrechtlich relevant, weil meine begründeten Anschuldigungen Offizialdelikte, und mit rechtsgenüglichen Beweisen hinterlegt sind, die von Amtes wegen zu verfolgen sind.




























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